AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1.   Geltungsbereich

2.   Angebote und Leistungsbeschreibungen

3.   Bestellvorgang und Vertragsabschluss

4.   Widerrufsrecht

5.   Preise und Versandkosten

6.   Lieferung, Warenverfügbarkeit und Verzug

7.   Zahlungsmodalitäten

8.   Eigentumsvorbehalt

9.   Sachmängelgewährleistung und Garantie

10. Haftung

11. Urheberrecht

12. Anwendbares Recht

13. Datenschutz

14. Schlussbestimmungen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle – auch zukünftigen – Verträge über Lieferungen von Waren, die zwischen der Maqu Tec GmbH, Am Kirchberg 5, 86415 Mering Geschäftsführer: Maximilian Bedynek, Registergericht: Amtsgericht Augsburg, Registernummer; HRA 7910 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich hat, über den Onlineshop des Verkäufers (https://flasafix.com/de/) geschlossen werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

1.2. Der Kunde erreicht den Kundendienst des Verkäufers für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag (außer an Feiertagen in Bayern) von 08:30 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 01 sowie per E-Mail unter info@flasafix.com.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht der Verkäufer hiermit auch für den Fall, dass diese Bedingungen dem Verkäufer in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden oder der Verkäufer Lieferungen oder Leistungen vorbehaltslos gegenüber dem Kunden erbringt oder der Verkäufer Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt, ohne den Bedingungen des Kunden nochmals zu widersprechen. 

1.5. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Garantien, Zusagen und sonstige Zusicherungen der Mitarbeiter des Verkäufers werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Das sonstige Verhalten des Verkäufers oder sein Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss eines Vertrages. 

1.6. Die in diesen Bedingungen geforderte Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt. 

1.7. Der Verkäufer kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auch Dritter bedienen. Der Verkäufer bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden verantwortlich. 

1. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop des Verkäufers (https://flasafix.com/de/) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

1. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern, sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben, die der Kunde ausfüllen muss, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Die rechtsverbindliche Bestellung kann der Kunde nur dann abschicken und dem Verkäufer übermitteln, wenn der Kunde zuvor durch das Anklicken des Kästchens [Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert*] diese Bedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich und ausdrücklich die Annahme erklärt. 

3.4. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, erhält der Kunde eine Kopie dieser Bedingungen nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde in dem Onlineshop des Verkäufers (https://flasafix.com/de/) registriert hat, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. 

Darüber hinaus kann der Kunde den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt des Bestellvorgangs die Druckfunktion seines Browsers benutzt.

3.5. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (ausdrücklichen Auftragsbestätigung) oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.6.Sollte der Verkäufer eine Zahlung per Vorkasse ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und einer Zahlungsaufforderung des Verkäufers zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Zahlung per Vorkasse erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.7. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

1. Widerrufsrecht 

Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in dem separaten Dokument „Widerruf“ informiert. In dem Dokument „Widerruf“ sind die Ausnahmen vom Widerrufsrecht geregelt und dort befindet sich ein Muster-Widerrufsformular. 

1. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils bei Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der endgültige Preis einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet. 

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5.3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs nach Ziff. 3 dieser Bedingungen in Verbindung mit dem Dokument „Widerrufsbelehrung“ die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. 

5.4. Der Verkäufer übernimmt für Schreib- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung in seinem Onlineshop keine Haftung. 

1. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Verzug 

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse. 

6.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6.4. Mit dem Verkäufer vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb des Verkäufers verlassen hat. Wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesandt werden kann, gelten die Fristen und Termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. 

6.5. Wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten oder Nebenpflichten, wie die Leistung von Vorkasse-Zahlungen o.ä. nicht rechtzeitig erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Lieferfristen und -termine, entsprechend den Bedürfnissen des Betriebsablaufs des Verkäufers, angemessen zu verlängern, unbeschadet der Rechte aus dem Annahmeverzug des Kunden. 

6.6. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von dem Verkäufer zu vertreten. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung setzt voraus, dass der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Vertragspartner des Deckungsgeschäftes im Stich gelassen worden ist. 

6.7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Wenn der Verkäufer eine Bestellung durch Teillieferung erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.

6.8. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. 

6.9. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

6.10. Auf der Website des Verkäufers findet der Kunde Hinweise über die Verfügbarkeit der Ware. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit einer Ware sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sofern der Verkäufer bei der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die von dem Kunden bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar ist, teilt der Verkäufer dies dem Kunden mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltende Gegenleistungen werden dem Kunden zurückerstattet. 

6.11. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.12. Nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens zwei Wochen beträgt, kann der Kunde insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt oder als versandbereit gemeldet ist. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferung der Ware aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Der Verkäufer wird dem Kunden von dem Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses unverzüglich unterrichten und einen Zeitraum für die Nacherfüllung mitteilen. 

6.13. Weitergehende Rechte wegen Verzugs stehen dem Kunden nicht zu. Ein Rückgriff auf andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere nichtvertraglicher Art, ist ausgeschlossen. 

6.14. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. 

1. Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

7.2. Eine Zahlung gilt erst als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann.  

7.3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

7.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind oder es sich bei dem Gegenanspruch um Rückwicklungsansprüche nach Widerruf des Vertrags gem. Ziff. 3 dieser Bedingungen in Verbindung mit dem Dokument „Widerrufsbelehrung“ handelt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. § 215 BGB ist nicht anwendbar. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt. 

7.8. Soweit infolge von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen, wegen denen aus der Sicht des Verkäufers eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden zu befürchten ist, der Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet erscheint, ist der Verkäufer berechtigt, offene Forderungen sofort fällig zu stellen. Gerät der Kunde in Zahlungsrückstand, der aus der Sicht des Verkäufers auf eine Gefährdung der Forderung des Verkäufers hindeutet, so ist der Verkäufer zudem berechtigt, bereits gelieferte Ware zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. In beiden Fällen kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlung verlangen. All diese Rechtsfolgen kann der Kunde durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Der Verkäufer hat Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für seine Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund. einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

1. Sachmängelgewährleistung und Garantie

9.1. Der Verkäufer haftet für Mängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. 

9.2. Das Vorliegen eines Rechtsmangels richtet sich nach § 435 BGB.

9.3. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, wird der Verkäufer den Mangel nach seiner Wahl beseitigen oder Ersatz liefern. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 

9.4. Weitere Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Ware bestehen nicht. Ein Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art, ist ausgeschlossen. 

9.5. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung. 

9.6. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

1. Haftung

10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

10.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Beschränkungen nicht verbunden. 

10.7. Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art; Mobilmachung; Krieg; Aufruhr; Streik; Verkehrsunfall; Naturkatastrophen; Sabotage; (un)mittelbare Folgen einer Pandemie oder Epidemie, wie etwa Quarantäne, Grenzschließungen oder andere hoheitliche oder behördliche Eingriffe oder Maßnahmen; sowie andere den vorgenannten Beispielen vergleichbare Ereignisse) verursacht wurden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Erschweren oder verunmöglichen solche Ereignisse die Erbringung der vom Verkäufer geschuldeten Lieferungen oder Leistungen erheblich und ist die Behinderung nicht nur vorübergehend, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die für die Erbringung der Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen oder verschieben sich die jeweiligen Termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung dem Verkäufer gegenüber vom Vertrag zurücktreten. 

1. Urheberrecht 

An allen Bildern und Texten, die auf der Website des Verkäufers veröffentlicht werden, behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. 

1. Anwendbares Recht 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). 

1. Datenschutz 

Der Verkäufer erhebt, nutzt und verarbeitet die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere dessen Kontaktdaten, zur Abwicklung der Bestellung. Diese Erhebung, Nutzung und Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1b) DSGVO. Details können der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter https://flasafix.com/de/datenschutz entnommen werden. 

1. Schlussbestimmungen

14.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen durch individuelle Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB bedürfen keiner Form. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen der Textform.

14.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

14.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.